1 Geltungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den von der Firma RSW Verlag GmbH in Kooperation mit typowerkstatt.com, Brandmeister Design und Jimdo GmbH Website-Service „Mopo-Web-Pack“.
1.2 Für alle mit der Firma RSW Verlag GmbH geschlossenen Verträge gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Vereinbarungen bedürfen einer vorherigen Vereinbarung und der schriftlichen Bestätigung durch die RSW Verlag GmbH.
1.3 Die vom Kunden gestellten Bedingungen werden auch ohne einen Widerspruch der RSW Verlag GmbH nicht zum Bestandteil des Vertrages.
2 Vertragsgegenstand/Leistungen
2.1 Vertragsgegenstand ist eine Website, basierend auf den Leistungen des jeweils gebuchten „Mopo-Web-Packs“.
2.2 Bestandteil der jeweiligen Leistung sind die bei den Paket-Bedingungen aufgeführten Inhalte und Leistungen.
2.3 Die Dienstleistungen des jeweils gebuchten „Mopo-Web-Packs“ werden in Zusammenarbeit mit der typowerkstatt.com, Brandmeister Design und der Jimdo GmbH erbracht.
2.4 RSW Verlag GmbH gewährleistet eine professionelle Erstellung und die laufende Bereitstellung (Hosting) der gebuchten Website (in Zusammenarbeit mit ihren Partnern Jimdo GmbH, typowerkstatt.com und Brandmeister Design).
2.5 Je nach Paket stehen dem Kunden 1 oder mehrere E-Mail-Konten samt Webmailer zur Verfügung.
2.6 Es besteht für den Kunden kein Anspruch auf ununterbrochene fehlerfreie Verfügbarkeit der Dienstleistung. Der Kunde wird über vorhersehbare Störungen, Betriebsunterbrechungen, Wartungsarbeiten etc. soweit möglich im Vorfeld informiert.
2.7 Zusätzliche Leistungen werden mit Drittanbietern erbracht. Die Kosten hierfür werden gesondert direkt vom jeweiligen Anbieter berechnet.
2.8 Nachträgliche Änderungswünsche (nach Datum der Abnahme) werden dem Kunden nach Aufwand in Rechnung gestellt.
2.9 Der Kunde ist selbst für die Aktualisierung seiner Inhalte verantwortlich. Ihm wird von der RSW Verlag GmbH eine kostenlose Schulung für das Jimdo-System angeboten, die ihn dazu in die Lage versetzt. Weitergehende Schulungen sind kostenpflichtig.
2.10 Dem Kunden wird angeboten, selbstverschuldete Schäden kostenpflichtig wieder her zu stellen. Allerdings bezieht sich dies nur auf auf das Design-Template und den dazu gehörenden Code – Stand Datum der Abnahme. Unabsichtlich gelöschte oder veränderte Inhalte können nicht wieder hergestellt werden.
3 Vertragsabschluss
3.1 Die Nutzung der Dienstleistung setzt einen Vertrag zwischen der RSW Verlag GmbH und dem Kunden voraus.
3.2 Der Kunde kann die Dienstleistung persönlich, durch Organe oder Mitarbeiter nutzen. Es gelten die in den AGB angegebenen Haftungsregeln.
3.3 Der Kunde muss seinen vollständigen, richtigen Namen sowie die eingetragene Firma und eine gültige E-Mail-Adresse sowie eine Telefonnummer angeben. Der Kunde muss berechtigt sein, diese E-Mail-Adresse zu verwenden und er muss sicherstellen, dass er über diese E-Mail-Adresse und die Telefonnummer erreichbar ist.
3.4 Voraussetzung für einen Vertragsschluss ist die Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung.
3.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten (Kontakt und Bankverbindung) stets aktuell zu halten und die RSW Verlag GmbH unverzüglich über Änderungen zu informieren.
3.6 Der Kunde ist verantwortlich, dass sein Account keinem Dritten zugänglich gemacht wird und dass Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt werden.
3.7 Für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung von Benutzername und Passwort vorgenommen werden, ist der Kunde wie für sein eigenes Handeln verantwortlich.
3.8 Der Kunde ist verpflichtet, die RSW Verlag GmbH unverzüglich zu informieren, wenn es zu einer missbräuchlichen Nutzung seines Passwortes oder Accounts gekommen ist oder er weiß oder befürchtet, dass Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.
4 Domainregistrierung/-kündigung, Providerwechsel
4.1 In den Leistungspaketen ist eine bzw. zwei Domains enthalten (je nach Paket).
4.2 Die RSW Verlag GmbH übernimmt die Registrierung der Wunschdomain, soweit sie frei ist. Diese Registrierung wird über die Jimdo GmbH, Hamburg, abgewickelt.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Domain-Registrierung erforderlichen Daten der RSW Verlag GmbH zu übermitteln.
4.4 RSW Verlag GmbH wird nach Vertragsabschluss die Möglichkeit zur Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar in Zusammenarbeit mit der Jimdo GmbH bereitstellen.
4.5 Die RSW Verlag GmbH ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte zuzulassen.
4.6 Die RSW Verlag GmbH hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss.
4.7 Die RSW Verlag GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
4.8 Die Auskunft der RSW Verlag GmbH darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch die RSW Verlag GmbH aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung der RSW Verlag GmbH.
4.9 Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in die Datenbank des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt.
4.10 Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.
4.11 Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen.
4.12 Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Dies gilt nicht, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Wechsel ablehnt. In diesem Fall sorgt der Kunde für eine Freigabe durch den bisherigen Provider oder beantragt eine zusätzliche entgeltpflichtige Domain über die RSW Verlag GmbH.
4.13 Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
4.14 Während der Vertragslaufzeit ist es nicht möglich, den Provider (Jimdo GmbH) zu wechseln und/oder eine Domain zu einem anderen Provider umzuziehen.
4.15 Der Kunde ist verpflichtet, der RSW Verlag GmbH unverzüglich anzuzeigen, wenn er die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.
5 Haftung
5.1 Der Kunde ist für jede Nutzung seiner Domain verantwortlich und haftet der RSW Verlag GmbH gegenüber für jeden Schaden, der diesen aus einem Missbrauch entsteht.
5.2 Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der RSW Verlag GmbH, bei der Nutzung der Dienste internationales und deutsches Recht sowie allgemein anerkannte Verhaltensregeln einzuhalten. Er ist für die Darstellungen und Inhalte verantwortlich, die er oder ein Dritter über seine Website übermittelt oder bearbeitet, abruft oder zum Abruf bereithält. Insbesondere dürfen über die Website des Kunden die folgenden Darstellungen und Inhalte nicht verbreitet werden: Gewaltdarstellungen, Pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von § 97 StGB, Aufrufe zur Gewalt, Volksverhetzung, Rassendiskriminierung, Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten, unerlaubte Glücksspiele im Sinne der §§ 284 und 287 StGB sowie Darstellungen und Inhalte, die Urheberrechte, Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Die Haftung seitens der RSW Verlag GmbH in den Fällen der Verletzung der Marken-, Namens-, Urheber- und Nutzungsrechten oder sonstigen Rechten ist ausgeschlossen. Die dadurch entstandenen Schäden sind vom Auftraggeber zu tragen.
5.3 Das Betreiben von Diensten, welche die betrieblichen Ressourcen der RSW Verlag GmbH und seiner Dienstleister nachteilig beeinflussen, ist nicht erlaubt. Insbesondere folgende Inhalte werden nicht geduldet: Banner(tausch)-Systeme, Spamming, Mail-Bombing, Chatsysteme, Online-Spiele.
5.4 Die RSW Verlag GmbH behält sich das Recht vor, die Domain des Kunden bei missbräuchlicher Verwendung mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Kunden sperren zu lassen.
5.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren keinen Zugang zu Websites haben, die nur für Personen über 16 bzw. 18 Jahren bestimmt sind.
5.6 Der Kunde ist gemäß § 5 TMG sowie § 55 RStV verpflichtet, ein Impressum auf seiner Website zu führen (Impressumspflicht).
5.7 Die RSW Verlag GmbH haftet nicht für rechtliche Ansprüche gegen den Seitenbetreiber.
5.8 Die RSW Verlag GmbH behält sich das Recht vor, die von ihr erstellten Inhalte zu korrigieren, um die Verletzung der Rechte Dritter auszuschließen. Die RSW Verlag GmbH ist berechtigt, im Falle eines Verstoßes seitens des Auftraggebers, Unterlassungserklärungen für den Auftraggeber abzugeben.
5.9 Die Haftung wird seitens der RSW Verlag GmbH nur in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit durch einen ihrer Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen übernommen.
5.10 Haftung für Schäden, die auf höhere Gewalt basieren wird nicht übernommen. Ebenso sind Schäden, die durch technische Störungen verursachst wurden und nicht in den Verantwortungsbereich der RSW Verlag GmbH fallen, von der Haftung ausgeschlossen.
5.11 Die RSW Verlag GmbH übernimmt keine Gewähr für Schäden, die durch Veröffentlichung von fehlerhaften oder unrichtigen Texten, Verlust der elektronischen Daten, Computerviren, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, oder in sonstiger Weise bei der Nutzung von den Angeboten der RSW Verlag GmbH entstehen können.
5.12 Jede weitere Haftung von der RSW Verlag GmbH auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.
5.13 Der Kunde ist selbst für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Jede Haftung für den Verlust von Daten ist deshalb auf jenen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und dem aktuellen technischen Standard entsprechender Sicherung der Daten eingetreten wäre.
5.14 Vom Kunden verschuldete Schäden durch unsachgemäße Bedienung gehen zu Lasten des Kunden.
5.15 Die RSW Verlag GmbH haftet nicht für den Verlust oder die unbefugte Veränderung von E-Mail-Nachrichten.
5.16 Die Haftung der RSW Verlag GmbH für fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der RSW Verlag GmbH. In jedem Falle ist die Haftung der RSW Verlag GmbH auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
6 Kosten und Abrechnung
6.1 Die Preise (Einrichtung und monatliche Gebühr) richten sich nach den jeweils bei Vertragsschluss aktuellen Preislisten der RSW Verlag GmbH für das jeweilige „Mopo-Web-Pack“ zuzüglich der gültigen Mehrwertsteuer.
6.2 Die RSW Verlag GmbH kann die vereinbarten Preise nach Ablauf der Mindestvertragsdauer jederzeit unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von einem Monat erhöhen. Dem Kunden steht für den Fall, dass die Preiserhöhung für von ihm gebuchte Leistungen mehr als 15 % beträgt, ein Sonderkündigungsrecht zu, das binnen zwei Wochen ab Zugang der Ankündigung der Preiserhöhung zum Ende des Monats, nach dessen Ablauf die Preiserhöhung in Kraft tritt, schriftlich ausgeübt werden kann.
6.3 Im Falle einer fristlosen Vertragskündigung durch die RSW Verlag GmbH wegen Vertragspflichtverstoßes des Kunden (siehe Ziffer 7) ist die RSW Verlag GmbH berechtigt, eine Pauschalentschädigung in Höhe von 5 % der Summe der bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit anfallenden Monatsbeträge zu berechnen.
6.4 Der Kunde kann nach Ablauf des Vertrages gegen eine in der Preisliste des Mopo-Web-Pack-Service genannte Aufwandspauschale die Website inklusive URL erwerben (hieraus entstehen weitere Kosten durch einen neuen Provider, die weitere Nutzung des Design-Templates und durch die Portierung des Templates zu einem anderen Provider) oder zu vergünstigten Konditionen einen Anschlussvertrag abschließen.
6.5 Die Dienstleistungen der RSW Verlag GmbH werden ab Livestellung der Website monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. Verzögert sich die Livestellung der Website aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, hat dieses keinen Einfluss auf die Zahlungspflicht des Kunden ab dem vereinbarten Termin der Livestellung. Verzögert sich die Livestellung der Website aus von der RSW Verlag GmbH zu vertretenden Gründen, erfolgt die Rechnungsstellung ab Termin der tatsächlichen Livestellung.
6.6 Entstehen aus der Zahlung Bank- oder Postspesen zu Lasten der RSW Verlag GmbH, gehen diese zu Lasten des Kunden.
6.7 Die einmalige Einrichtungspauschale und die monatlichen Gebühren sind im Bankeinzugsverfahren zu entrichten. Sämtliche darüber hinausgehende Rechnungen in Zusammenhang mit den Dienstleistungen der RSW Verlag GmbH sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen.
6.8 Die RSW Verlag GmbH ist berechtigt, die Website des Kunden abzuschalten und Zugänge zu sperren, sofern sich der Kunde mit der Zahlung von Rechnungsbeträgen im Verzug befindet.
7 Vertragslaufzeit und Kündigung
7.1 Die Mindestvertragsdauer beträgt, soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, 36 Monate. Während dieses Zeitraums ist das Recht des Kunden zur Kündigung auf Fälle aus wichtigem Grund beschränkt (siehe 7.4).
7.2 Der Vertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden – erstmals jedoch zum Ablauf der Mindestvertragsdauer.
7.3 Bei Verstößen gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen seitens des Kunden hat die RSW Verlag GmbH das Recht, eine außerordentliche Kündigung auszusprechen, ohne der Einhaltung der im Punkt 7.2 genannten Kündigungsfrist. Das Recht auf außerordentliche Kündigung seitens des Auftraggebers bleibt unberührt.
7.4 Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. § 314 BGB gilt entsprechend.
7.5 Der Kunde kann nach Ablauf des Vertrages gegen eine in der Preisliste des Mopo-Web-Pack-Service genannte Aufwandspauschale die Website inklusive URL erwerben (hieraus entstehen weitere Kosten durch einen neuen Provider, siehe 6.4) oder zu vergünstigten Konditionen einen Anschlussvertrag abschließen.
8 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
8.1 Die RSW Verlag GmbH erhält vom Kunden alle für die Leistungserbringung benötigten und angefragten Bilder, Texte, Namen und Logos. Des Weiteren hat der Auftraggeber die Pflicht, die benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen.
8.2 Die von der RSW Verlag GmbH erbrachten Leistungen müssen vom Auftraggeber unmittelbar nach Bereitstellung auf Mängel überprüft werden und der RSW Verlag GmbH schriftlich mitgeteilt werden. Liegt der Mangel an nicht durch die RSW Verlag GmbH verursachten Fehlern, kann die RSW Verlag GmbH die Kosten für die durch die Nachforschung entstandenen Kosten dem Auftraggeber auferlegen.
8.3 Erfüllt der Auftraggeber seine Pflichten nicht, oder nicht vertragsgemäß, ist die RSW Verlag GmbH von der Erfüllung des Vertrages entbunden. Der der RSW Verlag GmbH entstandene Aufwand wird dem Kunden in Rechnung gestellt.
8.4 Der Auftraggeber räumt der RSW Verlag GmbH das Recht ein, den Kunden als Referenz bei den Internetpräsenzen und Promotion- und Werbematerialien der RSW Verlag GmbH aufzuführen.
8.5 Der Kunde pflegt seine Website nach Fertigstellung selbst, nachdem er eine kostenlose Schulung dafür erhalten hat. Alternativ kann er die RSW Verlag GmbH mit der Pflege beauftragen – die Kosten errechnen sich dann nach Aufwand.
9 Gewerbliche Schutzrechte
9.1 Die Jimdo-Plattform, die Benutzeroberfläche sowie die Bestandteile von Webseiten und sonstigen Diensten und Angeboten sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht umfasst den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation des Programms, alle Programmnamen und alle Logos.
9.2 Die RSW Verlag GmbH behält sich alle Urheberrechte und Nutzungsrechte an allen von ihr verfassten Inhalten vor. Die Benutzung ist dem Kunden nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit untersagt. Dies beinhaltet auch die von der RSW Verlag GmbH für die Kunden erstellten Keywords, Texte, Bilder, Seiten, Domains.
9.3 Die RSW Verlag GmbH erhält vom Kunden das Recht, die zur Erfüllung des Vertrages benötigten Daten, Logos, Texte, Bilder und Bezeichnungen die Webseiten, für die Dauer des Vertrages, unentgeltlich zu nutzen.
9.4 Die RSW Verlag GmbH behält sich alle Rechte an der von ihr erstellten Webseite, und deren Inhalt, soweit nicht anders vertraglich vereinbart, vor. Der Kunde erhält nur die in dieser Vereinbarung geregelten Nutzungsrechte. Es besteht die Möglichkeit, die Webseite, mit den dazu gehörigen Rechten und Pflichten, nach der Mindestvertragsdauer zu erwerben.
10 Datenschutz
10.1 Die RSW Verlag GmbH wird die Daten seiner Kunden nur im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses nutzen und insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. Die RSW Verlag GmbH wird seine Mitarbeiter und Subunternehmer auf die Einhaltung des Datenschutzes verpflichten.
10.2 Die RSW Verlag GmbH ist berechtigt, zur Vertragsabwicklung Subunternehmer einzuschalten und die von Ihnen eingestellten Inhalte und alle im Rahmen dieses Vertrages erhobenen personenbezogenen Daten an diese Subunternehmer zu übertragen bzw. diesen zugänglich zu machen.
10.3 Die RSW Verlag GmbH ist insbesondere berechtigt, die personenbezogenen Daten zur Zahlungsabwicklung und auch bereits für eine Bonitätsprüfung an den entsprechenden Dienstleister weiterzugeben.
11 Übertragung der Rechte und Pflichten
11.1 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlich erteilter Zustimmung der RSW Verlag GmbH auf einen Dritten übertragen. Ebenso darf der Kunde das Bildmaterial, welches die RSW Verlag GmbH für die Vertragserfüllung gekauft hat, nicht für Zwecke außerhalb der Website verwenden.
12 Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
12.3 Sind einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder erweisen sich als unwirksam, bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrages davon im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
12.4 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der RSW Verlag GmbH. Die RSW Verlag GmbH ist nach ihrer Wahl auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
12.5 Sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag versuchen die Parteien zunächst im Rahmen einer Mediation durch einen außergerichtlichen Mediator zu bereinigen. Nur dann, wenn die Mediation nicht zu Stande kommt oder endet, ohne dass die Streitigkeit in vollem Umfang bereinigt ist, steht den Parteien der Weg zu den Gerichten offen. Die Parteien sind nicht gehindert, Anträge in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes oder anderen Eilverfahren zu stellen. In allen anderen Fällen muss eine Partei der anderen Partei vor Einleitung eines Rechtsstreits die Möglichkeit einer Mediation gewähren. Können sich die Parteien nicht auf einen Mediator einigen, wird dieser auf Antrag einer Partei bestimmt durch EUCON, Europäisches Institut für Conflict Management e.V., Schackstraße 1, 80539 München, Tel. +49 / 089 / 57 95 18 34, Fax +49 / 089 / 57 86 95 38, info@eucon-institut.de, www.eucon-institut.de
12.6 Dem Auftraggeber ist es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der RSW Verlag GmbH untersagt, die von der RSW Verlag GmbH übermittelten vertraulichen Informationen an Dritte weiterzugeben.